Mehr als eine Milliarde CHF hat das Amt für AHV und IV im Jahr 2012 an Leistungen ausbezahlt. Diese Milliarde lindert die finanziellen Auswirkungen von Alter, Krankheit, Stellenlosigkeit und Verwitwung von den betroffenen Menschen im Thurgau. Das ist dringend notwendig!
„Die gesellschaftliche Kluft nimmt zu. Die Last wird für die erwerbstätige Bevölkerung immer grösser. Diese Zahlen sind somit auch Hinweise auf Handlungsfelder, die gesellschaftlich wahrgenommen und politisch angepackt werden müssen.“ (Anders Stokholm, Amtschef)
Die einen die wollen das die Kluft noch grösser wird machen es sich einfach: Renten und Löhne senken, noch länger arbeiten so tönt es von rechts bei uns im Parlament. Die SP und die Gewerkschaften packen den Stier jedoch bei den Hörnern und gehen einen andern Weg: Statt Gewinnoptimierung wollen wir in der Schweiz eine gute Grundversorgung und faire Arbeitsbedingungen.
Als Mitglied der Verkehrskommission des Nationalrates und als Gewerkschaftssekretärin SEV spüre ich das hautnah beim Service Public: Ihr alle kennt aus eurem Arbeitsbereich wie der Leistungsdruck zu nimmt und immer mehr Arbeit durch weniger Personal erledigt werden muss. Alles muss immer billiger produziert werden und für einen guten Kundenservice fehlt die Zeit. Wollen wir das einfach hinnehmen? Die SP und die Gewerkschaften setzen sich in Bern für eine gute Versorgung statt Gewinne um jeden Preis ein.
Der Druck auf öffentlich-rechtlich Angestellte nimmt massiv zu; die Arbeitsbedingungen werden schlechter: der Kündigungsschutz wird geschwächt, das Rentenalter beim Bundespersonal heraufgesetzt, weniger Pflegepersonal muss in der Betreuung von kranken Menschen gleich viel Leistung anbieten.
Gute Arbeitsbedingungen garantieren gute Dienstleistungen, das gilt in hohem Masse für die Grundversorgung der Bevölkerung. Die Gewerkschaften sagen seit Jahren konsequent NEIN zu Gewinnoptimierung, Liberalisierung und Privatisierung des Service Public. Gute Bildung und medizinische Versorgung, professionelle Pflege im Alter und Betreuung in der Kindheit dürfen nicht für Privilegierte reserviert sein; Infrastrukturen wie Bahn, Post und Strom müssen für die Bevölkerung in allen Landesgegenden zu stabilen und günstigen Preisen zur Verfügung stehen. Dafür und für gute Arbeitsplätze im Service Public setzen wir uns ein.
Im öffentlichen Verkehr, bei der Post und bei der Swisscom steht Gewinnoptimierung im Vordergrund, nimmt der Druck zu mehr Liberalisierung, zu Privatisierung und Marktöffnung unvermindert zu.
Der zuverlässige flächendeckende öffentliche Verkehr ist eine grossartige Errungenschaft in der Schweiz, aber sie ist akut gefährdet. Regionalbahnen müssen profitabel sein, sonst wird der Betrieb eingestellt; die SBB haben 2012 grossen Gewinn gemacht, aber die Billette werden trotzdem verteuert; speziell teuer soll es für PendlerInnen werden; die Leistungen bei SBB Cargo werden immer mehr abgebaut, obwohl es bisher nicht gelungen ist, den Schwerverkehr auf die Schiene umzulagern; im Personenverkehr ist das Personal überlastet. Die grosse Unzufriedenheit und Verunsicherung des Personals kümmert den Bund als Eigner scheinbar nicht. Wichtig ist der Gewinn.
Erfahrungen aus dem europäischen Umfeld zeigen, dass liberalisierte oder gar privatisierte öffentliche Infrastrukturen einen Abbau bei den Arbeitsbedingungen und höhere Preise bei schlechterer Dienstleistung bewirken. Wir verzichten darauf, diese Erfahrungen auch zu machen.
In der Grundversorgung, in Bildung, Gesundheit, Betreuung, bei Post, Bahn ist mit freiem Markt nichts zu gewinnen, aber sehr viel zu verlieren. Wenn wir den Service Public preisgeben, wird ein Fundament zerstört, an dem Generationen gebaut haben. Das Fundament unserer Infrastrukturen ist in Zeiten gelegt worden, als es der Schweiz nicht rosig ging. Und die öffentliche Hand trotzdem den Mut hatte, die Führung zu übernehmen…
Es geht eben heute, unter unvergleichlich komfortableren finanziellen Umständen, nicht darum, immer noch mehr Gewinn aus der Grundversorgung rauszupressen, sondern darum, weiter in diese Grundversorgung zu investieren. Denn nur mit ausreichend und sicher finanzierten Investitionen in diese öffentlichen Dienstleistungen und mit weiterhin guten Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmenden ist garantiert, dass die Schweiz solide in die Zukunft startet.
Wir haben die Lösung: AHVplus, 1:12 Initiative, Mindestlohninitiative und die eidg. Volksinitiative: „Millionen besteuern für unsere AHV“ -Erbschaftssteuerreform
Statt Gewinnoptimierung brauchen wir eine gute Versorgung und faire Arbeitsbedingungen!