Bei der Gripen-Abstimmung geht es nicht um das Schicksal der Schweizer Armee, sondern um die Verhinderung einer finanzpolitischen Dummheit.
- Der Kauf des Gripen ist finanzpolitisch nicht vertretbar. Allein die Beschaffung des Kampfjets kostet mehr als drei Milliarden Franken. Über die gesamte Betriebsdauer sind es rund zehn Milliarden Franken. Dieses Geld fehlt zum Beispiel im Sicherheitsbereich beim Grenzwachtkorps, das dringend mehr Personal braucht, oder bei der Altersvorsorge. Und wenn nur ein Teil der Steuersenkungsvorhaben realisiert wird, so fehlen Bund und Kantonen Einnahmen. Der Kanton Luzern schnürt ein Sparpaket nach dem andern. Das trifft schliesslich auch die Gemeinden. Die Gripen-Milliarden können sinnvoller und mit viel grösserem Nutzen in unserem Land eingesetzt werden, zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die angeblich profitablen Gegengeschäfte bei Rüstungsgeschäften sind gemäss einer Studie der Finanzkontrolle nie im versprochenen Masse eingetroffen.
- Der Kauf des Gripen ist sicherheitspolitisch nicht nötig. Die Schweizer Luftwaffe ist sehr gut gerüstet und kann mit der erneuerten F/A-18-Flotte den Luftraum noch während vieler Jahre sichern. Die Bedrohungen sind zudem heute anderer Art: Angriffe auf die Informatik-Infrastruktur, Naturkatastrophen oder Terrorismus.
- Keine Milliarden für einen Papierflieger: Der Gripen E existiert erst auf dem Papier und muss noch fertig entwickelt werden. Ob der Jet dereinst die versprochene Leistung zum versprochenen Preis liefert, ist ungewiss.
- Der Gripen verursacht rund dreimal mehr Lärm als der Tiger F-5. Auf dem Spiel stehen gerade für die dicht besiedelte Region Luzern die Lebensqualität der Bevölkerung und die Standortattraktivität.
13. Mai 2014