Wirtschaft und Arbeit

Die Finanzkommission des Nationalrats beauftragt den Bundesrat im Falle der Ablehnung der CVP-Ehe-Initiative, dem Parlament raschmöglichst eine Gesetzesvorlage für die Individualbesteuerung vorzulegen. Nur so kann – wie in den meisten Ländern Europas seit langem – endlich auch in der Schweiz das zivilstandsunabhängige und damit einfache und gerechte Besteuerungsmodell erreicht werden. Voraussetzung dafür ist das NEIN zur rückständigen und diskriminierenden CVP-Initiative am 28. Februar. Weiter

Seit Jahrzehnten spielen die Staaten den Agrarmultis in die Hände und treiben in deren Profit-Interesse eine Liberalisierungswelle voran, die zerstörerische Konsequenzen für Mensch und Natur hat. Zahlreiche südliche Länder wurden gedrängt, Schutzzolle abzubauen und ihre Märkte zu öffnen, damit die oft selbst hochsubventionierten Grosskonzerne, meist aus den USA oder Europa, neue Absatzmärkte finden. Das Prinzip der kooperativen Ernährungssouveränität von «La Via Campesina» bricht mit dieser Logik – dank einer Volksinitiative auch in der Schweiz. Weiter

Die Bundeshausfraktion der SP hält dieses Wochenende in Aarau ihre alljährliche Klausursitzung ab. Heute Freitag steht die Europapolitik im Fokus. Im Beisein von in- und ausländischen Gästen sowie Expertinnen und Experten erörtert die SP-Fraktion das Verhältnis der Schweiz zur EU: Wie kann der bilaterale Weg gesichert und wie können die Beziehungen zu Europa weiterentwickelt werden? Im zweiten Teil morgen Samstag widmet sich die SP-Fraktion der Finanzpolitik, insbesondere dem Abbauprogramm «Stabilisierungsprogramm 2017-19». Weiter

Heute leiden knapp 800 Millionen Menschen weltweit unter akutem Hunger. Auf dem Höhepunkt der Nahrungsmittelkrise von 2008/09 hungerten rund 100 Millionen Menschen zusätzlich. Warum? Gemäss einhelliger Einschätzung von Vereinten Nationen und Weltbank trug die im Nachgang an die Immobilienkrise verstärkte Spekulation mit Agrarrohstoffen wesentlich dazu bei. Die ETH Zürich beziffert den Einfluss der Spekulation auf die Preisbildung auf «mindestens 60 bis 70 Prozent» Auch Studien der Weltbank halten fest: Spekulation führt zu kurzfristigen Preisblasen, die verheerende Folgen haben sowohl für die Landwirtschaft als insbesondere auch für den Zugang vieler Menschen zu lebensnotwendigen Grundnahrungsmitteln. Weiter

Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80‘000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen. Weiter

Die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zeigt ein rückständiges Gesellschaftsbild und führt zu Milliarden-Ausfällen in der Bundeskasse. Sie verhindert jede zukünftige Öffnung der Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare, und blockiert den Weg zur Individualbesteuerung für die nächsten Jahrzehnte. Weiter

Ein Jahr nach Aufhebung des Euro-Mindestkurses zeigen sich die Folgen immer dramatischer: Erst gestern strich Alstom 1300 Stellen in der Schweiz. Die Konjunktur wurde durch die SNB förmlich abgewürgt. Für die Arbeitnehmenden erhöhte der verheerende SNB-Entscheid das Risiko des Jobverlusts oder führte zu Lohnkürzungen und Kurzarbeit. Darum fordert die SP, die Zielvorgaben der SNB zu präzisieren: Zum «Gesamtinteresse des Landes» gehören für die SP ein hoher Beschäftigungsgrad und ein Wechselkurs, der sich an der Kaufkraftparität orientiert. Zudem müssen die SNB-Protokolle veröffentlicht werden, um Transparenz und Nachvollziehbarkeit der SNB-Entscheide zu verbessern. Weiter

Auf den Finanzmärkten wird auf fast alles spekuliert. Wenn es aber um Grundnahrungsmittel geht und wenn die Spielchen an der Börse so weit führen, dass mehr Menschen an Hunger leiden und sterben – dann geht das zu weit. Mit dem Essen spielt man nicht! Weiter

Die SP hat heute im Nationalrat dem Budgetkompromiss der Einigungskonferenz zähneknirschend zugestimmt. SP-Nationalrat Philipp Hadorn kritisiert insbesondere die Erhöhung der Zahlungen an die Landwirtschaft um 90 Millionen Franken: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden». Immerhin konnten dank dem Kompromiss die unverantwortlichen Anträge von SVP und FDP, die pauschale Querschnittskürzungen gefordert hatten, abgewehrt werden. Weiter

Die SP kann die Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht unterstützen, wenn der Ständerat an der Vorlage der Kommission festhält. Bei der Finanzlage des Bundes, wo überall Leistungen gestrichen werden, sind neuerliche Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die SP nicht akzeptabel. Wenn nicht substanzielle Massnahmen zur Gegenfinanzierung durch Unternehmen und Aktionäre beschlossen werden, wird die SP die USR III bekämpfen. Weiter