Weissgeldstrategie

Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Weiter

Die neu erhobenen Vorwürfe gegen Schweizer Banken bezüglich ihres Geschäftsgebarens in Deutschland, verlangen eine umgehende Klarstellung seitens der Schweiz: Es braucht endlich eine glaubwürdige Weissgeldstrategie, die effektiv die Annahme von nicht versteuerten Vermögen verhindert. Weiter

Diese Woche soll der Bundesrat Medienberichten zufolge die Weissgeld-Strategie der Schweiz beraten. Die SP hat - wie bereits wiederholt gefordert - ein klares Bild, wie diese ausgestaltet werden muss, damit sie ihren Namen verdient. Weiter

Der Nationalrat hat heute dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Für die SP ist dies ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Weiter

Die Schweiz steht international unter Druck. Der Grund: Während Jahrzehnten war das Steuerhinterzieher-Geheimnis das Kernstück bürgerlicher Wirtschaftspolitik. Die SP kämpft als einzige Bundesratspartei seit Jahrzehnten gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Weiter

Der Bundesrat hat heute einen Bericht zu seinen Reformplänen für den Finanzplatz verabschiedet. Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrats, den Schweizer Finanzplatz zu säubern und eine Abkehr der Banken vom Geschäft mit unversteuerten Vermögen zu erwirken. Weiter

Die SP ist nicht bereit jetzt der Ergänzung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA zuzustimmen, ohne Garantie, dass der Finanzplatz endlich mit seiner Schwarzgeld-Vergangenheit bricht. Weiter