Wahlen 2019

Sehr geehrte Medienschaffende Die ablaufende Legislatur ist eine verlorene Legislatur, geprägt von den rechtsbürgerlichen Parteien, welche ihre Macht des Stärkeren ausspielen. Damit in der Schweiz wieder Politik für die Allgemeinheit gemacht wird, will die SP am 20. Weiter

Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden. Weiter

Jeder achte Schweizer und jede achte Schweizerin lebt ausserhalb der Schweiz – auch die «fünfte Schweiz» hat einen berechtigten Anspruch auf Gehör ihrer Anliegen in den politischen Debatten. Weiter

Am 20. Oktober können wir die Weichen neu stellen.  Weiter

Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht. Weiter

Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen. Weiter

Das heute erschienene SRF-Wahlbarometer lässt befürchten, dass die FDP bei den Wahlen im Herbst die Verluste der SVP wettmacht und so die rechte Mehrheit im Bundeshaus zementiert. Für die Schweiz wäre das fatal. Würde die FDP tatsächlich zur zweitstärksten Partei, so könnte der Rechtsblock seine Politik noch rücksichtsloser durchsetzen: Statt einer Politik für alle gälte weiterhin die Macht des Stärkeren. Wer hingegen mehr Gleichstellung, tiefere Krankenkassenprämien, eine wirksame Energiepolitik und Jobchancen für alle möchte, muss mit einer Stimme für die SP den drohenden Rechtsrutsch aufhalten. Weiter

Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl. Weiter

«Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie» – unter diesem Leitmotiv lanciert das Präsidium der SP Schweiz mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden 20. Oktober. Die Mitglieder des Präsidiums laden die Bevölkerung dazu ein, am Vormittag des 22. Januar ab 08.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz vorbeizukommen und gemeinsam einen Kaffee zu trinken. Weiter