Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden. Weiter
In der Schweiz dürfen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die UREK-N hat einen Antrag von rechts, der die Aufhebung des Neubauverbots forderte, abgelehnt. So bleibt das Herz der Energiewende – der Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnologie – intakt. «AKWs sind eine Technologie von gestern, die Energie der Zukunft muss hingegen erneuerbar sein», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. Die Konsequenz daraus lautet, die bestehenden AKWs – insbesondere das Uralt-AKW Beznau – so rasch wie möglich abzuschalten. Weiter
Die gestern im Nationalrat diskutierte Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» will, dass wir nur so viel natürliche Ressourcen verbrauchen, als tatsächlich nachwachsen. Das ist keine radikale Forderung; das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit; das müsste die Maxime jeden Wirtschaftens sein. Was für die Finanzen gilt, gilt erst recht für die Natur: Darum ist diese Initiative nichts anderes als eine Schuldenbremse für die Natur. Weiter
Liebe Teilnehmerinnen, liebe Teilnehmer des Klima-Aktionstages,
Egal, ob das heute Eure erste Kundgebung ist, oder ob Ihr Eure Demos gar nicht mehr zählen mögt: Schön, dass Ihr alle hier seid!
Und wir sind nicht alleine! Weiter
Das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Paris ist minimalistisch. Eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent bis 2030 genügt nicht, vor allem weil der Bundesrat Einsparungen im Ausland anrechnen lassen will. Auch die bisherigen finanziellen Zusicherungen von 100 Millionen Franken an den Green Climate Fund sind kein ausreichender Beitrag an das globale Ziel, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, wie es auch das CO2-Gesetz vorsieht. Weiter
Atomkraftwerke sind nicht nur ökologisch brandgefährlich. Sie sind inzwischen auch volkswirtschaftlich eine Zeitbombe. Die SP fordert vom Bundesrat einen Finanzstresstest für AKW-Betreiber. Weiter
Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter
Die SP fordert den Bundesrat auf, dem AKW Beznau sofort die Rahmenbewilligung zu entziehen. Wie heute publik wurde, sind die Sicherheitslücken im ältesten AKW der Welt noch gravierender als befürchtet: Die im Juli entdeckten Schäden im Reaktordruckbehälter, das Fehlen wichtiger Dokumente, die mangelnde Erdbebensicherheit, die seit 2009 bekannte Korrosion der äusseren Reaktorhülle sowie das fortgeschrittene Alter des AKWs machen diesen Schritt nötig. Die SP hat darum heute einen Brief an Doris Leuthard geschickt, in dem sie die Umweltministerin auffordert, Artikel 67 des Kernenergiegesetzes anzuwenden und dem AKW Beznau die Rahmenbewilligung sofort zu entziehen. Weiter
Der Entscheid der Umweltkommission des Ständerats, auf ein Abschaltdatum wie auch auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für die Schweizer Uralt-AKWs zu verzichten, ist komplett unverständlich. Die Schweiz hat einen veralteten AKW-Park, Beznau I ist sogar das älteste AKW weltweit, das noch in Betrieb ist. Dass die bürgerlichen Atom-Nostalgiker bereit sind, die Schweizer Bevölkerung noch auf Jahrzehnte hinaus dieser Gefahr auszusetzen, ist unverantwortlich. Weiter
Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein. Weiter
