Parteienfinanzierung

Als erste Schweizer Partei hat die SP in diesem Wahlkampf konsequent auf persönliche Gespräche mit Wählerinnen und Wählern gesetzt. Die SP hat keine Millionen wie andere Parteien, um die Schweiz mit Plakaten und Werbung vollzupflastern. Dafür hat sie Menschen, die mit Herzblut für eine offene und soziale Schweiz einstehen. Über 3500 SP-Mitglieder haben in den letzten Wochen an über 550 Anlässen in 100 Gemeinden und Städten im ganzen Land mit 100‘000 Wählerinnen und Wählern gesprochen. Weiter

Die Kasachstan-FDP-Affäre hat erneut gezeigt, dass die Schweizer Politik Defizite in Sachen Transparenz hat. «Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, welche Interessen Politikerinnen und Politiker vertreten. Und vor allem: Von wem sie bezahlt werden», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Darum nimmt die SP alle bürgerlichen Ratsmitglieder, die sich jetzt empört zeigen, beim Wort. Sie hat heute die Einreichung einer Parlamentarischen Initiative, die eine vollständige Offenlegungspflicht für alle Ratsmitglieder fordert, beschlossen. So zeigt sich, wer es mit Transparenz im Bundeshaus wirklich ernst meint. Weiter

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfen auch künftig nicht wissen, wer Parteien und Politkampagnen finanziert, so will es der Bundesrat. «Es ist paradox», wundert sich SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Eine radikale Juso-Initiative zur Offenlegung sämtlicher Finanzen findet im Aargau fast eine Mehrheit und trotzdem ist der Bundesrat nicht mal zum kleinsten Schrittchen in Richtung mehr Transparenz bereit». Die SP bedauert dieses Demokratiedefizit, denn Transparenz ist das Fundament der Demokratie und der Schlüssel zur freien Meinungsbildung. Die SP ruft die anderen Parteien darum auf, ihrem Beispiel zur Offenlegung der Parteifinanzen zu folgen. Weiter

Die Schweizer Politik zeigt sich in Sachen Transparenz wenig lernfähig. Der heute veröffentlichte GRECO-Bericht stellt der Schweiz erneut ein schlechtes Zeugnis aus. Weiter

Die politischen Parteien der Schweiz kommen im heute veröffentlichten „Korruptions-Barometer“ der NGO Transparency International schlecht weg. 43 Prozent der Befragten in der Schweiz glauben, dass die Parteien von Korruption betroffen sind. Weiter

Flavia Wasserfallen | Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Schon fast reflexartig unterstützen die Wirtschaftsverbände die bürgerlichen Parteien, v.a. auch finanziell, wenn es um Wahlen oder Abstimmungen geht. Jüngstes Beispiel für diesen Schulterschluss kommt aus der Stadt Zürich. So hat sich die Wirtschaft, darunter auch der Bankenverband, zusammengeschlossen, um die bürgerliche Wende herbeizuführen. Weiter