Nachrichtendienst

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter

Die SP steht zu einem Nachrichtendienst, der die demokratischen und rechtstaatlichen Grundlagen der Schweiz und die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerung schützt. Um Missbräuchen vorzubeugen, müssen die Mittel und Kompetenzen im Nachrichtendienstgesetz (NDG) unmissverständlich definiert werden. Weiter