Die SP begrüsst den Abschluss der Verhandlungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf das neue EU-Mitglied Kroatien. Die abschliessende Bewertung dieses Schritts ist für die SP aber erst zusammen mit den seit langem geforderten zusätzlichen flankierenden Massnahmen möglich.
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Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
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Marina Carobbio Guscetti | Vom Schweizer Schriftsteller Max Frisch stammt der bekannte Ausspruch: «Man hat Arbeitskräfte gerufen und es kamen Menschen.» Was Frisch vor knapp fünfzig Jahren gesagt hat, ist heute aktueller denn je: Die Wirtschaft holt Arbeitskräfte aus der EU und es kommen Menschen, die hier wohnen und arbeiten – häufig zu Löhnen, von denen sie und ihre Familien nicht anständig leben können .
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Die SP Schweiz bedauert, dass der Bundesrat die Ventilklausel anrufen will. „Dieser Entscheid ist wirkungslos. Bestenfalls ist die Ventilklausel blosses Valium fürs Volk“, sagt SP-Präsident Christian Levrat.
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Am Mittwoch wird der Bundesrat voraussichtlich über die Anrufung der Ventilklausel entscheiden. Die SP Schweiz ist nach wie vor dezidiert der Ansicht, dass diese Massnahme ein Fehler wäre. Die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk.
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Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will dem Bundesrat beatragen, die Ventilklausel nicht anzurufen. Aus Sicht der SP ist dieser Entscheid der einzig richtige, ist doch die Ventilklausel im besten Fall nichts weiter als Valium fürs Volk.
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Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung unter anderem eine vertiefte Diskussion über die Anrufung der Ventilklausel geführt. Aus Sicht der SP ist die Ventilklausel bestenfalls Valium fürs Volk.
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Referat von Christian Levrat, Ständerat FR, Präsident der SP Schweiz
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Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen.
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