Finanzplatz

Der Schweizer Finanzplatz gerät immer mehr unter Druck – dennoch ist ein Umdenken nicht absehbar: Nach wie vor sperren sich die Schweizer Banken mit pauschalen Wettbewerbs- und Kostenargumenten gegen wirksame Instrumente, die unversteuertes Geld von KundInnen aus dem Ausland verhindern sollen. Weiter

Statt einer echten Weissgeldstrategie serviert der Bundesrat heute einen zahnlosen Papiertiger und spielt weiterhin auf Zeit. «Was der Bundesrat präsentiert, verdient den Namen Weissgeld-Strategie keineswegs. Weiter

Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. Weiter

Die neu erhobenen Vorwürfe gegen Schweizer Banken bezüglich ihres Geschäftsgebarens in Deutschland, verlangen eine umgehende Klarstellung seitens der Schweiz: Es braucht endlich eine glaubwürdige Weissgeldstrategie, die effektiv die Annahme von nicht versteuerten Vermögen verhindert. Weiter

Erneut sollen die Mitarbeitenden die Zeche für die falsche Strategie des Managements bezahlen, nachdem die UBS-Führung zu lange auf das falsche Pferd Investmentbanking mit all den überrissenen Risiken gesetzt hat. Weiter

Diese Woche soll der Bundesrat Medienberichten zufolge die Weissgeld-Strategie der Schweiz beraten. Die SP hat - wie bereits wiederholt gefordert - ein klares Bild, wie diese ausgestaltet werden muss, damit sie ihren Namen verdient. Weiter

Die SP-Fraktion hat nach der gestrigen dringlichen Debatte zum Finanzplatz eine Motion eingereicht, die ein Fundament für einen sauberen und sicheren Bankensektor bereiten soll. Weiter

Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung eine vertiefte Diskussion über die Probleme des Finanzplatzes geführt. Weiter

Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert. Weiter

Der Nationalrat hat heute dem ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA klar zugestimmt. Für die SP ist dies ein grosser Erfolg, wurde doch mit dem Abkommen vom Bundesrat auch ein klares Bekenntnis zu einer Weissgeldstrategie abgegeben. Weiter