Europa

Vor vier Wochen sprach sich der Bundesrat für einen möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU aus. Das neue institutionelle Abkommen soll noch dieses Jahr unterzeichnet werden, sagte Bundesrat Ignazio Cassis. Heute hat der Bundesrat seine Pläne konkretisiert. Für die SP ist in diesem Zusammenhang zentral, dass die Schweiz eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleibt, und dass der Bundesrat bestätigt, am Arbeitnehmendenschutz festzuhalten. Dass der Bundesrat mit diesem Verständnis die Verhandlungen forcieren will, wird von der SP begrüsst. Weiter

«Wenn es klappt, klappt es, wenn es nicht klappt, klappt es nicht.» So die Kernaussage des neuen Aussenministers zu den weiteren Beziehungen mit Europa. Gipfelnd noch in der brillanten Analyse, der Bundesrat habe «entschieden» wir müssten entscheiden, was wir denn nun eigentlich wollten. Sehr wahr. Nun aber vorwärts! Seit bald zehn Jahren wissen wir, dass die EU vom unübersichtlichen Trainingslager der Schweiz zu Sonderkonditionen genug hat und dass wir, wenn wir Marktzugang wollen, ein neues Abkommen brauchen. Weiter

Aussenminister Ignazio Cassis hat heute signalisiert, dass er die Verhandlungen mit der EU über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen noch in diesem Jahr abschliessen will. Cassis ist beim Wort zu nehmen: Ein neues Abkommen mit der EU ist wichtig für die Schweiz, da es die Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin stabilisiert und sichert. Sobald das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt, wird die SP dieses beurteilen und sich dazu positionieren. Klar ist: Die flankierenden Massnahmen, die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz schützen, dürfen nicht abgeschwächt werden. Weiter

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