Europa und Aussenpolitik

Die SVP stellt bei der kommenden Abstimmung über die Anti-Menschenrechts-Initiative Menschenrechte, also Grundrechte, die global für jeden einzelnen Menschen gelten sollten, als fremdes Recht dar. Das ist falsch. Denn die universellen Menschenrechte sind keine fremden Rechte, sondern unser aller Rechte. Weiter

Mit grossem Getöse hat die SVP eine Kampagne gegen den von der Schweiz ausgehandelten Uno-Migrationspakt gestartet. Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver – könnte man meinen. Aber grosse Teile der Schweizer Medien verbreiten die rechte Propaganda völlig unkritisch. Die kurze Geschichte eines kollektiven Medienversagens in Zeiten von Fake News. Weiter

Die SVP hat letzte Woche einen Flyer für ihre «Selbstbestimmungsinitiative» in sämtliche Haushalte der Schweiz verteilt. Darin verwendet sie ein Zitat von mir, das ich im August dem SonntagsBlick gegeben hatte. Allerdings in komplett anderem Kontext – mir ging es um den Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit den Flankierenden Massnahmen. Die SVP hat mich nicht um Erlaubnis gefragt, ob sie mein Zitat für ihre Werbung verwenden darf. Lasst mich darum eines klarstellen: Ich bin ohne Wenn und Aber gegen die Anti-Menschenrechts-Initiative der SVP. Weiter

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat auf Antrag von SP-Nationalrat Carlo Sommaruga deutlich für einen sofortigen Beitritt der Schweiz zum Atomwaffen-Verbotsvertrag gestimmt. Dieses wichtige Zeichen für Frieden und Abrüstung ist innenpolitisch eine Niederlage für Bundesrat Cassis. Aus unverständlichen Gründen hatte der Aussenminister von einem Atomwaffenverbot – für das sich die Schweiz seit jeher einsetzt – Abstand genommen. Die APK-N korrigiert nun den Schlingerkurs von FDP-Bundesrat Cassis und bringt die Schweizer Aussenpolitik zumindest in dieser Frage wieder auf den richtigen Weg. Weiter

In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung. Weiter

Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen. Weiter

Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen. Weiter

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer. Weiter

Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen. Weiter

Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten Informationen sogar Reizgas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Betroffen waren zum Teil auch Kinder. Traurige Bilanz des brutalen Einsatzes: rund 420 Demonstrierende und 35 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Für die SP ist die völlig unverhältnismässige Polizeigewalt ebenso unannehmbar wie deren politischer Hintergrund. Weiter