Bildung und Forschung

Heute hat sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) mit dem Gentech-Moratorium beschäftigt. Wie es der Volksentscheid von 2005 fordert, soll die Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft frei von Gentechnik bleiben und so weiterhin auf ihre Qualitätsstrategie setzen. Das Moratorium über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) soll unbefristet verlängert werden. Weiter

Letzte Woche konnte die SP in ihrem jahrelangen Einsatz für die Berufsbildung einen Erfolg feiern. Der Nationalrat gleicht die Finanzierung der Höheren Berufsbildung jener von Hochschulen und Fachhochschulen an. Zudem werden die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Franken erhöht. Weiter

In der mehrsprachigen Schweiz ist das sprachliche und kulturelle Verständnis existenziell. Der gesellschaftliche Zusammenhalt über die Sprachgrenzen hinweg muss gepflegt werden. Darum begrüsst die SP die Absicht des Bundesrats vollumfänglich, den Kantonen den Unterricht einer zweiten Landessprache auf Stufe Primarschule obligatorisch vorzuschreiben. Weiter

Die SP begrüsst, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für die familienergänzende Kinderbetreuung bereitstellen will. «Endlich geht es bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorwärts. Wir brauchen bezahlbare Tagesschulen und Kita-Plätze, um jungen Eltern den Zugang zur Arbeitswelt zu erleichtern», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Weiter

Die SP fordert über eine Bildungsoffensive die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Damit können wir den Betroffenen ihre Würde zurückgeben und sparen zudem viel Geld bei der Sozialhilfe. Erfreulicherweise sehen das mittlerweile auch andere Parteien so, wie die breite Unterstützung meiner Motion in der Bildungskommission des Ständerats zeigt. Weiter

Der Bund unter Führung von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann muss sich in der Erwachsenenbildung stärker engagieren. Anstatt Mittel zu kürzen und die Verantwortung auf die Kantone abzuschieben, soll der Bund erwachsenengerechte Angebote in der Berufsbildung fördern. Wenn es gelingt, mehr Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren, profitieren alle davon. Weiter

Der Bundesrat will die Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation (BFI) einschränken. Von 2017 bis 2020 dürfen die BFI-Investitionen nur um 2 Prozent wachsen, deutlich weniger als bisher. Und dies obschon der Bildungsbereich schon vom laufenden Kürzungsprogramm betroffen ist. «Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat setzt die Prioritäten falsch. Wir müssen investieren, wenn wir bei Bildung und Forschung auch künftig zur internationalen Spitzengruppe zählen wollen. Nur so sichern wir unseren Wohlstand», sagt SP-Nationalrat Jean-François Steiert. Wie auch das Parlament befürwortet die SP eine Priorisierung der BFI-Investitionen. Sie hat sich für eine Wachstumsrate von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr eingesetzt. Weiter

Der Bundesrat hat heute beschlossen, für die Jahre 2017 bis 2020 100 Millionen Franken in ein Sonderprogramm zur Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten zu investieren. Die SP begrüsst diesen Entscheid. Eine Erhöhung der Mittel für die Bildung mindert die Abhängigkeit von ausländischen Fachkräften und leistet so einen Beitrag zur Umsetzung des Einwanderungsartikels. Dies zeigt, dass die Schweiz die nötigen inneren Reformen vorantreiben kann und muss, ohne die langwierigen Verhandlungen mit der EU über Kontingente und Schutzklauseln abzuwarten. Weiter

Die SP begrüsst voll und ganz, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken für Tagesschulen zur Verfügung stellen will. Tagesschulen fördern die Chancengerechtigkeit und ermöglichen es Eltern, im Arbeitsleben zu bleiben. «Endlich geht es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ein Stück vorwärts», freut sich SP-Nationalrätin Martina Munz. «Niemand soll gezwungen werden, zwischen beruflichem Fortkommen und Kinderbetreuung wählen zu müssen». Weiter

Die EDK kommt in ihrer Bilanz zum Schluss, dass die in der Verfassung verankerte Harmonisierung der obligatorischen Schule auf Kurs ist. Tatsächlich sind erste Erfolge sichtbar. Weiter