Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann.
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12.11.2018 | Eric Nussbaumer, Nationalrat BLIn den nächsten Tagen wird sich der Bundesrat wieder über das institutionelle Abkommen Schweiz-EU beugen und entscheiden, wie es weitergehen soll. Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was sollten wir im Interesse unseres Landes nun angehen? Offensichtlich ist, dass die Verzagtheit des Bundesrates seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014 immer grösser geworden ist. Jetzt braucht es einen europapolitischen Restart mit klarer Positionierung.
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27.11.2017 | Matthias Aebischer, Nationalrat BEAusgerechnet der für Bildung zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann will das erfolgreiche Studentenaustauschprogramm „Erasmus+“ beerdigen. Das wäre ein grosser Fehler, die Schweizer Hochschulen würden an Einfluss und Sichtbarkeit verlieren und viele junge Schweizerinnen und Schweizer würden die Möglichkeit verlieren, in Europa zu studieren.
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19.05.2017Die Sozialdemokratische Fraktion hat heute Nachmittag an einer Aktion von «Youth Plan», der Kampagne für die Förderung eines gesamteuropäischen Jugendplans, teilgenommen. Der jüngste Schweizer Ausschluss aus dem Projekt Erasmus+ muss mit allen Mitteln bekämpft werden.
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27.04.2017Die hiesigen Studentinnen und Studenten, Lehrlinge und Jugendorganisationen bleiben vom europäischen Austauschprogramm Erasmus+ ausgeschlossen. Eine negative Spätfolge der SVP-Zuwanderungs-Initiative. Die vom Bundesrat favorisierte Übergangslösung funktioniert auf Dauer nicht, spätestens ab 2021 muss die Schweiz wieder Vollmitglied von Erasmus+ sein. Nicht das Geld darf über die Teilnahme der Schweiz an europäischen Wissenschafts- und Berufsbildungsprogrammen entscheiden.
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Dario Schai, Zentralsekretär der JUSO4'5
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