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An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut. Weiter

Seit dem 6. Juli ist das Tragen von Masken im öffentlichen Verkehr in der ganzen Schweiz obligatorisch. Diese Massnahme ist aus Gesundheitssicht absolut verständlich, sie kann jedoch Personen mit tiefen Einkommen finanziell hart treffen. Darum fordert die SP, dass Masken gratis an Personen abgegeben werden, die Prämienverbilligung erhalten, die Sozialhilfe beziehen oder die sonst nachweislich in einer finanziell schwierigen Situation sind. Denn es darf nicht sein, dass die Gesundheit aufs Spiel gesetzt werden muss, weil das Geld fehlt. Weiter