Referenden

Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann. Weiter

Die SP hat heute das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die benötigten Unterschriften sammelte sie zusammen mit anderen Organisationen innerhalb von nur zweieinhalb Monaten. Mit dem Referendum wehrt sich die SP gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Dieser unverschämte Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 370 Millionen Franken. Weiter

Was für religiöse Minderheiten und Menschen anderer Herkunft längst gilt, soll endlich auch für schwule, lesbische und bisexuelle Menschen gelten: der Schutz vor Diskriminierung, öffentlicher Hetze und Hass. Die Antirassismusstrafnorm soll um die sexuelle Orientierung erweitert werden. 151 National- sowie Ständerätinnen und -räte haben der Gesetzeserweiterung überzeugt zugestimmt. Das daraufhin von EDU und JSVP ergriffene Referendum ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Am 9. Februar braucht es darum ein klares Ja als Zeichen für Toleranz und gegen Hass. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer handelt es sich um einen unverschämten Steuerbonus für Spitzenverdiener-Haushalte. Dieser führt zu Steuerausfällen in der Höhe von 350 Millionen Franken. Weiter

Kurz vor Ende der Legislatur verkauft die bürgerliche CVP-FDP-SVP-Mehrheit die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein skandalöses Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Mit Familien- oder Beschäftigungspolitik hat diese Vorlage gar nichts zu tun, niemand geht ernsthaft von einer Beschäftigungswirkung aus. Dafür sind die verteilungspolitischen Effekte umso beeindruckender. Weiter