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Die Delegierten der SP Schweiz haben heute ein Positionspapier zur Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie fordern mehr demokratische Kontrolle und weniger Profitstreben, um das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen. Als Mittel gegen die zunehmend untragbare Prämienlast haben die Delegierten der Parteileitung den Auftrag zur Ausarbeitung einer Prämien-Initiative erteilt, die eine Begrenzung der Prämien bei maximal 10 Prozent des Haushaltbudgets vorsieht. Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben heute in Castione TI beschlossen, die Position der SP zur Altersvorsorge 2020 in einer Urabstimmung zu ermitteln. Gleichzeitig empfiehlt die Delegiertenversammlung die Reform mit 140 zu 9 Stimmen bei 17 Enthaltungen zur Annahme. Die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050 wurde von den Delegierten einstimmig gefasst. Weiter

Die SP ist bereit, dem rechten Machtkartell eine kraftvolle und unbequeme Oppositionspolitik entgegenzusetzen. Das haben die Delegierten der SP heute in Chur in einer Resolution bekräftigt. Es gilt, die Interessen der Bevölkerung gegen die Gier der Reichen und Mächtigen zu verteidigen, wenn nötig an der Urne. Darum haben die Delegierten einstimmig das Referendum gegen die masslose und überladene Unternehmenssteuerreform III (USR III) beschlossen. Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben mit 106 zu 62 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen, das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu unterstützen. Die heutige Delegiertenversammlung in St. Gallen wählte ausserdem den Basler Nationalrat Beat Jans zum neuen Vizepräsidenten der SP Schweiz. Einstimmig und mit grossem Applaus wurde die Mitlancierung der Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung beschlossen. Weiter

Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter