Grundeinkommen

Die SP ist mit dem Ausgang der Abstimmungen auf der ganzen Linie zufrieden. Das heutige Votum zeigt, dass die rechte Politik im Bundeshaus nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für eine konstruktive Asylpolitik, für einen starken Service public und gegen mehr Strassenverkehr ausgesprochen. Damit sieht sich die SP in ihren Positionen bestätigt und gestärkt. Weiter

Die Ausgabe zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 5. Juni 2016 widmet sich der Asylgesetzrevision, der Milchkuh-Initiative, der Initiative «Pro Service public», der Initiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes.  Weiter

Die Delegierten der SP Schweiz haben zur Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen deutlich die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative verlangt, dass mit dem Grundeinkommen der ganzen Bevölkerung – unabhängig von der Erwerbs- und Familiensituation - ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht wird. An sich eine sympathische Zielsetzung, die sich in der Umsetzung mit der Initiative aber als gefährlich erweisen dürfte. Weiter

Die ersten Umfragen für die Abstimmungen vom 5. Juni lassen bei der Service-public-Initiative ein knappes Rennen erwarten. Die SP lehnt diese Initiative, die SBB, Post und Swisscom frontal angreift, ganz klar ab. Erfreulich viel Unterstützung geniesst nach heutigem Stand die Asylgesetzrevision. Ein starkes Zeichen dafür, dass eine konstruktive Asylpolitik, die Lösungen anbietet anstatt Probleme zu bewirtschaften, in der Bevölkerung grossen Rückhalt findet. Weiter

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Weiter