Strommarkt

Sehr geehrte Medienschaffende Aufgrund des Krieges in der Ukraine droht der Schweiz im kommenden Winter eine Versorgungskrise mit einem Rückgang der verfügbaren Gasmengen und möglichen Schwierigkeiten bei der Stromversorgung. Weiter

Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen. Weiter

Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann. Weiter

Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung. Weiter

Die Energiewende hat zum Ziel, die Energieversorgung sicher und umweltfreundlich zu machen. Dafür braucht es Investitionen. Eine unkontrollierte Liberalisierung des Strommarkts erschwert diese Investitionen. Die Erfahrungen der europäischen Nachbarländer zeigen die Ineffizienz eines liberalisierten Strommarkts deutlich auf. Die Energieversorgung muss als Service public begriffen werden. Darum ist es logisch, dass es in diesem Bereich auch künftig eine öffentliche und demokratische Kontrolle braucht. Weiter

Die Rechtskonservativen feiern das EWR-Nein, jauchzen über die nationale Selbstbestimmung und wettern über das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Beides ist eine Lüge. Weiter

Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden. Weiter

Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde. Weiter