Medienkonferenzen

Sehr geehrte Medienschaffende Am 19. Mai stimmen wir über die AHV-Steuervorlage (STAF) ab. Die Vorlage bringt der AHV 2 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr, was unser wichtigstes Sozialwerk stabilisiert. Weiter

Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative entschieden ab. Weiter

Ein striktes Waffenrecht für mehr Sicherheit in der Schweiz und in Europa - dies ist die zentrale Forderung der Plattform für ein zukunftsfähiges Waffenrecht, auf deren Grundlage sich verschiedene Organisationen vernetzt haben: die SP Schweiz, der Verband Schweizerischer Polizeibeamtinnen und - Weiter

Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag mit einer Zweidrittelmehrheit Ja zu einer konstruktiven Asylpolitik gesagt. Weiter

Die CVP will mit ihrer Ehe-Initiative, die am 28. Februar zur Abstimmung kommt, einen rückständigen und diskriminierenden Ehebegriff in die Verfassung schreiben. Zudem reisst die Initiative ein Milliardenloch in die Bundeskasse und kommt nur einigen wohlhabenden Ehepaaren zugute. Weiter

Am 18. Oktober entscheidet sich, ob sich die Schweiz auch künftig als Teil Europas sieht. Weiter

Sehr geehrte Medienschaffende Rund fünf Monate vor den Wahlen zieht die SP-Fraktionsspitze Bilanz: Was hat die SP in der zu Ende gehenden Legislatur erreicht? Wo konnte sie sich nicht durchsetzen? Weiter