Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Dabei handelt es sich um einen weiteren Angriff der Regierung Erdoğan auf Menschenrechte und Demokratie. Die Istanbul-Konvention, die bereits von 45 Ländern unterzeichnet wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, eine entsprechende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu erlassen.

Die SP Schweiz verurteilt die Kündigung der Istanbul-Konvention durch die Türkei aufs Schärfste. Tamara Funiciello, Nationalrätin (BE) und Co-Präsidentin der SP Frauen* Schweiz, zum Austritt der Türkei aus der Konvention: «Es handelt sich hier um eine weitere Gefährdung der Menschenrechte in einem Land, wo in den letzten Jahren autoritäre, konservative und religiös motivierte Tendenzen Oberhand gewonnen haben.»
 
Die Ministerin für Arbeit, Soziales und Familien, Zehra Zümrüt Selçuk, äusserte sich dahingehend, dass die Rechte der Frauen durch die türkische Verfassung geschützt seien. Dies ist aber kein Grund, die Istanbul-Konvention zu kündigen. Bereits 70 Frauenmorde seit Beginn des Jahres beweisen, wie wichtig ein gezielter Schutz für Frauen auch in der Türkei ist! 
 
Morde an Frauen, Vergewaltigung in der Ehe, häusliche und andere Formen von Gewalt sind und bleiben ein grosses Problem in der Türkei, wie dies zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort tätig sind, immer wieder bestätigen. Die Istanbul-Konvention stellt einen wichtigen Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung und Garantie von Menschenrechten dar.  Leider werden in vielen Ländern Frauenrechte und der Schutz von Frauen gegen Gewalt immer wieder in Frage gestellt. Die SP Schweiz und die SP Frauen* Schweiz sind solidarisch mit allen Frauen in der Türkei und weltweit.
 
Neben der Kündigung der Instanbul-Konvention sind völkerrechtswidrige Konflikte an mehreren Fronten, das drohende Verbot der Partei HDP oder die Unterdrückung der Studentenproteste an der Bosporus-Universität weitere Beispiele der verheerenden Politik Erdoğans. Diese beunruhigenden Entwicklungen bestätigen, dass der Widerstand gegen diese Regierung gerechtfertigt ist.

20. Mär 2021