Die ersten 100 Tage von Mattea Meyer und Cédric Wermuth an der Spitze der SP Schweiz sind mitten in die Corona-Krise gefallen. Vor den Medien in Bern riefen die beiden dazu auf, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es brauche einen gesellschaftlichen Wandel, der Menschen statt Profite in den Mittelpunkt rücke. Auch blickten die beiden voraus auf die wichtigsten politischen Entscheide im Jahr 2021.

«Die Krise hat gezeigt: Wenn wir wollen, können wir als demokratische Gesellschaft Berge versetzen», sagte Mattea Meyer. «Solidarität und Service public sind enorm wichtig. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung, die für die Menschen da ist, und nicht für den Profit.» Dazu gehöre etwa die Aufhebung des Patentschutzes auf Impfstoffe oder die Behandlung von Long-Covid-Folgen. Systemrelevante Berufe in Bereichen wie Pflege, Post oder Logistik müssten endlich aufgewertet werden.
 
«Die Ungleichheit in unserer Gesellschaft hat in der Krise massiv zugenommen», sagte Mattea Meyer. «Menschen kämpfen mit Lohneinbussen oder Erwerbslosigkeit, Jugendliche finden keine Anschlusslösungen, Selbstständige zapfen ihre Altersvorsorge an, um ihre Firma zu retten. Hier setzen wir einen Schwerpunkt. Es braucht es kurzfristig grosszügige Unterstützung und mittelfristig konstruktive, nachhaltige Lösungen.» So will die SP Arbeitslosigkeit bei über 60-Jährigen verhindern und Jugendlichen mit einer Lehrstellengarantie Perspektiven geben.
 
Neben der Bewältigung der Corona-Krise erwarten die Schweiz 2021 wichtige Entscheide. «2021 ist das Jahr der Altersvorsorge», sagte Cédric Wermuth. «Bei AHV 21 und dem Sozialpartner-Kompromiss zur zweiten Säule gibt es keinerlei Spielraum für Verschlechterungen.» Das CO2-Gesetz wiederum sei ein zwar noch nicht ausreichender, aber wichtiger erster Schritt für mehr Klimagerechtigkeit. Und 2021 bedeute auch 50 Jahre Frauenstimmrecht – das Ergebnis eines erfolgreichen demokratischen und feministischen Kampfs, und ein Symbol für Menschenrechte für alle.
 
Ihre persönliche Zwischenbilanz im Co-Präsidium sei trotz Corona-Einschränkungen positiv, sagte Cédric Wermuth. «Wir wollen die SP zum spannendsten politischen Ort machen, wo die wichtigen Fragen der Zukunft diskutiert werden und sich Menschen engagieren wollen.» Schon jetzt tausche man sich regelmässig in Videokonferenzen mit Branchenverbänden oder in Live-Chats mit Neumitgliedern und Betroffenen der Krise aus. Reibungslos funktioniere mittlerweile auch die Aufgabenteilung: «Und wenn wir uns einmal nicht einigen können, wer in die Arena darf oder muss, wirft eines unserer drei Kinder eine Münze.»

Italienische Version

PDF icon Comunicato stampa del PS Svizzero
29. Jan 2021
Présidence