Der Bundesrat stellt eine Verstärkung der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Die SP unterstützt alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die nötig sind, um das Virus einzudämmen. Das ist die mit Abstand wirkungsvollste Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass sich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie auch die wirtschaftliche Situation verschlimmert. Löhne, Arbeitsplätze und Kaufkraft müssen gesichert werden. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister konkrete Massnahmen.

«Die stark steigenden Fallzahlen sind besorgniserregend. Und die teils unkoordinierte Kommunikation von Bund und Kantonen sowie die ungenügende wirtschaftliche Unterstützung verunsichern zusätzlich», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Wir erwarten darum von den Kantonen und vom Bund, dass sie sich rasch auf gemeinsame Massnahmen gegen die Ausbreitung des Virus einigen. Falls die Kantone nicht dazu in der Lage sind, muss der Bund wieder stärker koordinierend eingreifen.»

«Die Krise wird länger andauern. Unternehmen, Selbstständige und Beschäftigte, die finanziell unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, müssen rasch Hilfe erhalten», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Lösungen liegen seit langem auf dem Tisch, werden aber von den Bürgerlichen mit allen Mitteln bekämpft. Sie wollen den Ernst der Lage nicht erkennen und spielen stattdessen Gesundheit und Wirtschaft gegeneinander aus. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall: Der Wirtschaft geht es dann am besten, wenn das Virus mit gesundheitspolitischen Massnahmen eingedämmt werden kann.

Besonders stossend ist die Haltung der Bürgerlichen bei den Geschäftsmieten, die nächste Woche in einer Sondersession behandelt werden. «Es ist verantwortungslos, wenn die Bürgerlichen jegliche nationale Lösung zu den Geschäftsmieten abklemmen», sagt Min Li Marti. «Es geht um die Existenz Tausender Geschäfte und der Menschen, die dort arbeiten. Es braucht nun dringend Unterstützungsmassnahmen, bevor es zu spät ist.»

Die SP hat schon in der Herbstsession verlangt, dass der Corona-bedingte Strukturwandel mit einem nachhaltigen Konjunktur-Impulsprogramm begleitet und unterstützt werden muss. Dazu kann auch das Programm der Solidarbürgschaften des Bundes eingesetzt werden.

22. Okt 2020