Die SP will eine Wirtschafts- und Migrationspolitik, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle führt. „Die Zuwanderungsinitiative muss über innere Reformen und nicht über Kontingente umgesetzt werden“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Deshalb fordert die SP längst fällige Reformen in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Steuerpolitik, Verträglichkeit von Arbeit und Familie sowie Landwirtschaft und Tourismus, um die Binnenwirtschaft zu stärken und die Abhängigkeit vom ausländischen Arbeitsmarkt zu verringern.

Nachdem der Bundesrat vor zehn Tagen endlich eine Grundlage für eine inhaltliche Diskussion über die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative geliefert hat, hat heute die SP Umsetzungsvorschläge den Medien vorgestellt. Mit diesen Vorschlägen will die SP eine breite Debatte anstossen über mögliche Umsetzungsszenarien ohne diskriminierende Kontingente oder den Missbrauch von Temporär-Arbeitskräften. Die Vorschläge werden im Oktober den Delegierten zum Beschluss vorgelegt und sollen die Roten Linien für den Vernehmlassungsprozess bilden.

Die SP ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor an stabilen Beziehungen zur EU, unserem mit Abstand wichtigsten Partner, interessiert ist. Die Umsetzung darf also die bestehenden bilateralen Beziehungen nicht gefährden. 
Trotzdem nimmt die SP das Votum vom 9. Februar ernst. Deshalb fordert die SP innere Reformen, um die Abhängigkeit der Schweizer Wirtschaft von ausländischen Arbeitskräften zu mindern und so die Anreize zur Zuwanderung zu senken. „Die Reformen müssen die Schweiz produktiver machen und zugleich auf einen nachhaltigen Wachstums- und Zuwanderungskurs bringen“, sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer.

Handlungsbedarf besteht in folgenden Bereichen:

  • Bildungsoffensive: Die Schweiz muss mehr Mittel in die Ausbildung von Fachkräften investieren, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Informatik und Technik.
  • Frauen und ältere Menschen in den Arbeitsmarkt einbinden: Je höher die Erwerbsquote im Inland, desto geringer die Nachfrage nach Arbeitskräften aus dem Ausland.
  • Löhne und Kaufkraft stärken: Existenzsichernde Mindestlöhne führen zu Rationalisierung und verhindern Lohndumping – in beiden Fällen nimmt die Zuwanderung ab.
  • Abschaffung der Steuerprivilegien: Falsche Anreize in der Standortpolitik wie Steuerrabatte für Unternehmen oder die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer sind abzuschaffen.
  • Integrationsfonds: Für die Integration von zugewanderten Arbeitnehmenden und ihren Angehörigen stehen zu wenig Mittel zur Verfügung. Auch die Wirtschaft muss ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten und in die Pflicht genommen werden über die Äufnung eines Fonds zur Integration.

Werden diese Reformen zügig umgesetzt, steigt die Lebensqualität in der Schweiz und sinkt der Bedarf nach günstigen Arbeitskräften aus dem Ausland. Gleichzeitig sind die Vorschläge FZA-konform und verzichten auf jegliche Diskriminierung nach Nationalität, Alter oder Geschlecht. „Eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts oder eine Begrenzung des Familiennachzugs, wie von rechts gefordert, würde die SP niemals akzeptieren“, bestätigt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. Politische Reformen im Innern und nicht Kontingente sind die Antwort auf die berechtigten Sorgen in der Bevölkerung.

30. Jun 2014
Flankierende Massnahmen
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