«Auch dieses Mal hat sich der Finanzminister um 2,7 Milliarden Franken verrechnet. Diese Differenz ist absurd», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Die bewusst pessimistischen Schätzungen würden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern und Abbaumassnahmen durchzuführen. «Diese Fehlpolitik findet auf dem Rücken der Bevölkerung statt, denn sie erlaubt den rechten Leistungsabbau auf Vorrat.» Zudem ist es quasi im System verankert, dass jährlich mindestens eine Milliarde Überschuss generiert wird, wie die Eidgenössische Finanzverwaltung in Gesprächen zugibt. «Die Staatsfinanzen sind längst stabilisiert. Die Schuldenbremse muss darum endlich angepasst und gelockert werden», so Mattea Meyer.
Die SP fordert ein Ende dieser systematischen Fehlkalkulationen. Vielmehr sollen die vorhandenen Mittel sinnvoll verwendet werden. «Wir sind den Steuerzahlenden verpflichtet, die Bundesmittel sinnvoll und zukunftsgerichtet zu investieren, statt sie im Schuldenabbau zu versenken oder als Steuergeschenk den Grosskonzernen zuzuhalten», sagt SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Die Arbeitsintegration von Menschen über 50, der Ausbau der Prämienverbilligung, die Umsetzung der Energiewende oder die Sicherung der Sozialwerke – Investitionsbedarf gibt es genug.