Es sind finstere Zeiten für die Frauen: Vor wenigen Tagen verhinderten die bürgerlichen Männer des Ständerates, dass auch nur minimale Fortschritte gegen die vorherrschende Lohndiskriminierung erzielt werden können. Sie schickten die Lohntransparenzvorlage zurück in die Kommission. Nur ein paar Wochen zuvor sprach sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrates dagegen aus, dass das Parlament bei der Zusammensetzung des Bundesrates neben der angemessenen Vertretung der Regionen und Sprachen auch eine angemessene Geschlechterverteilung beachten soll. Im Oktober 2017 lehnte der Bundesrat 4 Wochen Vaterschaftsurlaub ab und zeigte damit seinen Unwillen, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern. Doch damit nicht genug: Seit Jahren stellen bürgerliche Politikerinnen und Politiker immer wieder Anträge für die Schliessung der kantonalen Gleichstellungsbüros, und immer wieder haben sie damit Erfolg. So auch im Aargau.
«Viele Bürgerliche sind anscheinend der Ansicht, die in der Verfassung festgeschriebene Gleichstellung von Frau und Mann sei kein Thema mehr», sagt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Die Realität spricht eine andere Sprache.» Frauen verdienen weniger (die Lohndiskriminierung beträgt laut Bundesamt für Statistik 7,4%), sind in der Politik und in Topkadern absolut untervertreten (beispielsweise sind nur 7 von 46 Ständeratsmitgliedern Frauen), arbeiten öfter in Tieflohnbranchen, sind häufiger Opfer physischer und sexueller Gewalt, leben nach der Pensionierung oft nur von der AHV und werden nach der Geburt eines Kindes vielfach vom Arbeitsmarkt verdrängt.
Es bleibt also noch viel zu tun. Die SP-Fraktion krempelt deshalb die Ärmel hoch und reicht heute ein Vorstosspaket ein. Die geforderten Massnahmen streben die Bekämpfung von Geschlechterdiskriminierung an, verlangen u.a. Berichte über den wirtschaftlichen Nutzen der Gleichstellung und über die Massnahmen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Zivilgesellschaft zur Erreichung der Geschlechtergleichstellung. Sie fordern Lohntransparenz und Kindergutschriften bei den Steuern.
Vorstösse der SP-Fraktion am Internationalen Tag der Frau:
- Marina Carrobio, Postulat, Un piano concreto per la parità fra i sessi
- Laurence Fehlmann Rielle, Interpellation, Pour un observatoire des violences à l’encontre des femmes
- Yvonne Feri, Postulat, Umsetzung Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Frau und Mann
- Susanne Leutenegger Oberholzer, Parlamentarische Initiative, Mit Lohntransparenz zu Lohngleichheit
- Ada Marra, Postulat, Attention portée à l'égalité femmes-hommes dans nos écoles
- Nadine Masshardt, Postulat, Familienpolitik: Kinder-Gutschrift statt Kinder-Abzug bei den Steuern
- Martina Munz, Motion, Schluss mit Expertenkommissionen: Geschlechtergerechte Namen für Fachkommissionen
- Valérie Piller Carrard, Postulat, Faire progresser l’égalité hommes femmes pour soutenir l’économie