Der bürgerlich dominierte Bundesrat gibt in der Europapolitik ein desolates Bild ab. Zuerst verschleppt FDP-Bundesrat Burkhalter die Arbeiten am institutionellen Abkommen. Dann verknüpft CVP-Bundesrätin Leuthard die technische Frage der Börsenäquivalenz völlig unnötigerweise mit der längst fälligen Zusage für den Kohäsionsbeitrag. Wenige Tage später fallen ihr SVP-Bundesrat Maurer und FDP-Bundesrat Schneider-Ammann in Interviews in den Rücken und laden die technischen Verhandlungen mit der EU noch politischer auf. Und dann wundert sich der Bundesrat, wenn die Europäische Union die Geduld verliert und selbst politische Massnahmen ergreift.

Der Gipfel der Hilflosigkeit ist die heutige Ankündigung, als Reaktion die Stempelsteuer innerhalb der Schweiz abzuschaffen. «Das ist nichts anderes als ein völlig unnötiges Steuergeschenk in Milliardenhöhe an Börsenspekulanten und Unternehmen. Dieses Steuergeschenk an die Finanzbranche ist absolut sachfremd und trägt überhaupt nichts zur Entspannung der Beziehungen zur EU bei», kritisiert SP-Präsident Christian Levrat.

Die SP fordert die bürgerlichen Bundesräte auf, ihr kontraproduktives Verhalten in der Europapolitik sofort einzustellen. «FDP-Aussenminister Cassis muss endlich das Heft in die Hand nehmen und aufhören, sich hinter einer 100-Tage-Schonfrist zu verstecken. Die plan- und ziellose Kakophonie der letzten Wochen hat schon zu viel Schaden angerichtet. Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und verlässliche Beziehungen mit ihren europäischen Nachbarn, sonst droht eher früher als später die Totalblockade», so Christian Levrat. Der Auftrag an Aussenminister Cassis und den Gesamtbundesrat lautet deshalb, das institutionelle Abkommen endlich ernsthaft anzugehen und noch 2018 Resultate vorzulegen. 

21. Dez 2017
Europa und Aussenpolitik
Institutionelles Abkommen