«Paradise Papers»: Korruption, Steuerbetrug und Kapitalabfluss bekämpfen

Die «Paradise Papers» sind der (erneute) Beweis, wie global operierende Konzerne und skrupellose Superreiche die Lücken im Steuersystem ausnutzen. Sie zeigen auch, wie Rohstoffkonzerne die Länder des Südens ausbeuten – und dabei zum Teil noch mittels Korruption nachhelfen. Und sie unterstreichen die Verantwortung der Schweiz, die als Finanzplatz und Drehscheibe bei vielen Geschäften involviert ist.

Die Fraktion der SP will die bürgerlichen Parteien zwingen, zu dieser Verantwortung zu stehen und hat ein Paket von über 20 Vorstössen erarbeitet. Dabei liegt der Fokus auf folgenden Themen:

• Schwarze Liste der Steueroasen: Die Schweiz soll die schwarze Liste der EU über die nicht kooperativen Steuergebiete übernehmen und bei Bedarf ergänzen.
• Regulierung von Offshore-Geschäften: Die SP fordert eine Meldepflicht für das Aufsetzen von Offshore-Strukturen sowie ein Transparenz-Register. Intransparente Deals über Offshore-Finanzplätze sollen verboten werden.
• Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch im Ausland ahnden: Steuerbetrug und –hinterziehung ist gerade für arme Länder ein existenzielles Problem, an dem Schweizer Banken und Konzerne zu oft beteiligt sind. Darum soll Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch strafbar sein, wenn diese im Ausland verübt wird.
• Beihilfe zur Korruption im Ausland unter Strafe stellen: Gleiches wie für die Steuerhinterziehung gilt auch für die Korruption. Die Schweiz muss Beihilfe zur Korruption auch im Ausland ahnden und bekämpfen, wie es zum Beispiel das Vereinigte Königreich mit dem «Bribery Act» oder die USA mit dem «Foreign Corrupt Practices Act» bereits tun.