SP kritisiert Entscheid der sicherheitspolitischen Kommission, die Armeeausgaben auf 5 Milliarden zu erhöhen

Die SiK-N hat heute beschlossen, den Ausgabenplafond der Armee auf 5 Milliarden aufzustocken und nimmt damit ein Sparprogramm im Umfang von 0.8 bis 1 Milliarde in Kauf. Das Sparpaket, welches der Bundesrat gestützt auf die Aufgabenüberprüfung verabschiedete, umfasst bereits Massnahmen mit einer Entlastungswirkung von 500 bis 600 Millionen. Evi Allemann, Nationalrätin SP, kritisiert den heutigen Entscheid der SiK scharf: "Ein zusätzliches Sparpaket ist inakzeptabel und würde vor allem die Bereiche Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit treffen. Die 5-Milliarden-Armee ist eine absurde Illusion jenseits aller politischen Machbarkeit." Die SP fordert Investitionen in Bildung und Verkehr anstatt Milliardenausgaben für neue Kampfjets.