Die Situation in Syrien ist gefährlicher und verfahrener denn je. Das haben Expertinnen und Experten des EDA sowie von Hilfswerken, die die Lage in Syrien aus erster Hand kennen, vor der SP-Fraktion dargelegt. Gleichzeitig ist klar: Der Krieg muss schnell beendet werden, wenn die Menschen in Syrien eine Zukunft haben sollen. Dafür braucht es mehr Hilfe vor Ort, auch aus der Schweiz. Nur so kann die Massenflucht aus dem kriegszerstörten Land gestoppt werden. Obergrenzen und Kontingente für Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, lehnt die SP ab. Der Export von Waffen in den Nahen Osten, aktuell auch Thema im Bundesrat, muss gestoppt werden.
Datenschutzbeauftragter und Komplettierung des Fraktionspräsidiums
Die SP-Fraktion hat an ihrer Sitzung Adrian Lobsiger, den Kandidaten für das Amt des Datenschutzbeauftragten, angehört. Die Fraktionsmitglieder haben Adrian Lobsiger zu seiner beruflichen Vergangenheit bei der Bundespolizei, die nicht gerade für eine besondere Sensibilität im Umgang mit Daten bekannt ist, gründlich befragt. Die SP-Fraktion wird Adrian Lobsiger mehrheitlich ihre Stimme geben. Gleichzeitig wird sie in der Frühlingsession einen Vorstoss einreichen, um das unbefriedigende Nominationsverfahren zu verbessern.
Schliesslich haben die SP-Ständeratsmitglieder ihre künftige Co-Gruppenleitung neu bestellt und die Gesamtfraktion hat dem Vorschlag zugestimmt: Pascale Bruderer übernimmt den Vorsitz der Ständeratsdelegation. Liliane Maury Pasquier hat als neue Vizepräsidentin der Gesamtfraktion auch Einsitz im Fraktionspräsidium und wird dort das runde Dutzend SP-Ständerätinnen und SP-Ständeräte vertreten.