Im Rahmen ihrer Wochensitzung hat die SP-Bundeshausfraktion eine breite Diskussion zur Europapolitik geführt. Dabei war der Tenor, dass die Schweiz erneut an einem europapolitischen Scheideweg steht. Stillstand ist für die SP keine Option. Wenn sich derzeit die Stimmen für den EWR häufen, so wird damit klar, dass der bilaterale Weg die Hoffnungen nicht erfüllt, welche in ihn gesetzt worden sind und dass eine Deblockierung der Europapolitik heute unverzichtbar ist. Aus Sicht der SP darf sich diese Diskussion jedoch nicht auf den EWR beschränken. Vielmehr braucht es endlich wieder eine ergebnisoffene, konstruktive Europadiskussion. So braucht es eine Neuauflage des Integrationsberichts. Eine solche Analyse muss neben ökonomischen, finanziellen, sozialen und ökologischen Aspekten namentlich die demokratiepolitische Dimension vertieft behandeln, damit dereinst die richtigen Entscheide gefällt werden können.

Weiter hat eine Arbeitsgruppe der Fraktion zum Thema Strafprozessrecht ihre Resultate vorgestellt, die unter Beizug von Richtern und Staatsanwälten in Bund und Kantonen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet wurden. Es wurde ein Vorstosspaket in National- und Ständerat eingereicht, mit dem der aufgezeigte Handlungsbedarf angegangen wird. So sollen Fragen rund um die strafrechtliche Überwachung neuer Technologien (z.B. Skype) geklärt werden. Ausserdem fordert die SP, dass auch Ersttäter bei akuter Wiederholungsgefahr in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft belassen werden können, wie dies bis vor wenigen Jahren möglich war. Gleichzeitig ist es wichtig, die Unabhängigkeit der Untersuchung in Fällen sicherzustellen, in denen Anzeigen gegen Polizisten und Sicherheitskräfte vorliegen. Weitere Vorstösse zielen darauf ab, das Zusammenspiel der beteiligten Instanzen und Behörden zu optimieren, damit die im Strafprozessrecht vorgesehenen Möglichkeiten im Interesse einer funktionierenden Strafverfolgung auch wirklich greifen können.

Ausserdem hat die SP-Fraktion nach einem Hearing beschlossen, Philippe Schwaab bei der morgen Wahl als Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs der Bundesversammlung zu unterstützen.

Und schliesslich hat im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung die langjährige Fraktionspräsidentin (2006-2011) Ursula Wyss ihren Rücktritt aus dem Nationalrat formell angekündigt: Die laufende Session wird für Ursula Wyss nach nunmehr 13 Jahren in der grossen Kammer die letzte sein. Die Fraktion dankt Ursula für ihr grosses und langjähriges Engagement und wünscht ihr in ihrem neuen Amt als Exekutivmitglied der Berner Stadtregierung viel Erfolg und Freude.

11. Dez 2012
Europa und Aussenpolitik