Die konstruktive Mehrheit des Parlaments hat heute nach stundenlanger Detailberatung eine Reform verabschiedet, die den Asylprozess für alle Beteiligten verbessert. Unter dem Eindruck der schrecklichen Bilder, die uns aus Osteuropa oder aus dem Mittelmeerraum erreichen, beweist diese parteiübergreifende Mehrheit Reife und Verantwortungsbewusstsein. Für die SP besonders erfreulich: «Erstmals dreht eine Asylreform nicht einfach an der Repressionsspirale, sondern verbessert die Situation der Asylsuchenden», so Silvia Schenker.
Die destruktive Minderheit des Parlaments verweigert sich hingegen jeglicher Diskussion und missbraucht den Nationalratssaal als Wahlkampf-Bühne. Als hätte es die Unglücke und Dramen der letzten Tage und Wochen nicht gegeben; als würden sie die menschlichen Schicksale komplett kalt lassen, fordert die SVP, die Grenzen dicht zu machen. Dabei ist ein Asylmoratorium ebenso wirkungslos wie unmenschlich.
Wozu eine Asylpolitik nach Art der SVP führt, zeigt sich in Ungarn. Die ungarische Regierung zieht Stacheldraht an den Grenzen hoch, sie missachtet die Grundrechte von Flüchtlingen, sie schürt ein Klima der Fremdenfeindlichkeit und sie bricht Regeln und Verträge. Das Resultat sind menschliches Leid, chaotische Zustände und internationale Ächtung. Viktor Orban mag für die SVP ein Vorbild sein, aber sicher nicht für die schweizerische Asylpolitik. Eine solch menschenverachtende und törichte Politik ist in der Schweiz niemals mehrheitsfähig.