Die jüngsten Diskussionen belegen es: Das heutige System mit Dutzenden von Krankenkassen, die sich den Markt streitig machen, funktioniert nicht. Die Ungerechtigkeiten müssen behoben werden, ohne dass neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden. Die zu viel bezahlten Prämien gehören den Versicherten zurückerstattet. Die SP fordert alle Akteure und insbesondere die für den Schlamassel verantwortlichen Krankenkassen auf, Hand für eine Lösung zu bieten. Statt weiterhin Obstruktion zu Lasten der Versicherten zu betreiben, müssen die Bürgerlichen den Tatsachen ins Auge schauen: die aktuelle Debatte um Reserven und manipulierte Prämienberechnungen zeigen genau so wie die Ärgernisse mit den KPT-Managern, dem EGK-Desaster und den Problemen um die Supra, dass das heutige System nicht funktioniert.
Der absurde Pseudowettbewerb zwischen den Krankenkassen führt zur Jagd auf so genannt gute Risiken, einer schädlichen Entsolidarisierung und Ungleichbehandlung. Die SP fordert deshalb gemeinsam mit Gewerkschaften, Konsumenten- und Patientenorganisationen eine einzige öffentliche Krankenkasse. Dieser Systemwechsel legt die Basis für eine Grundversicherung, die allen und nicht bloss den Interessen einiger weniger dient. Sie setzt der Intransparenz und Geschäftemacherei ein Ende. Klar ist: Ohne die Probleme an der Wurzel anzupacken und mit der Schaffung einer öffentlichen Krankenkasse endlich zu lösen, werden die Versicherten weiterhin die Kosten und die Folgen des Missmanagements der Versicherungen ausbaden müssen.
26. Jan 2013