Der Ständerat hat heute ein Bekenntnis zur Volksgesundheit abgelegt. Alkoholische Getränke sollen neu mit einem Mindestpreis verkauft werden. Damit hat der Ständerat die Schutzmassnahmen gegen den exzessiven Konsum namentlich von Billigstspirituosen verstärkt. Aus Sicht der SP ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wird die Prävention höher gewichtet als die Wirtschaftsfreiheit. Ebenso erfreulich ist aus Sicht der SP das Nachtregime, welches den Alkoholverkauf nach 22 Uhr im Detailhandel verbietet und die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Testkäufe. Aus gesundheitspolitischer Sicht und ebenso mit Blick auf den Jugendschutz, sind diese Entscheide ein Durchbruch
20. Mär 2013