Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben, sollen unkompliziert den Schweizer Pass erhalten, wenn sie das möchten. Die entsprechende Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra hat der Nationalrat im März mit 123 zu 58 Stimmen klar angenommen. Umso unverständlicher ist der heutige Entscheid der Mehrheit der staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Das Plenum des Ständerats muss diesen Fehler korrigieren.

«Wer in der Schweiz geboren ist, wer Eltern hat, die ebenfalls hier geboren sind und Grosseltern, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz gelebt haben, ist ein Teil der Schweiz», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Diesen «Dritt-Generations-Inländern» Hürden auf dem Weg zum Bürgerrecht in den Weg zu stellen, sei unzeitgemäss und falsch. Oder wie es Initiantin Ada Marra ausdrückt: «Der Nichteintretens-Entscheid der SPK-S ist eine Ohrfeige für alle Menschen, die hier geboren sind, hier leben und arbeiten und als Zeichen ihrer Integration den Schweizer Pass möchten».

Die Parlamentarische Initiative 08.432 «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen» der Waadtländer SP-Nationalrätin hatte in der Frühlingssession im Nationalrat eine deutliche Mehrheit gefunden. Mit Ausnahme der SVP stimmten alle Fraktionen einstimmig oder mit grosser Mehrheit zu. Weshalb nun offenbar gewisse Vertreter der Mitteparteien in der SPK-S gekippt sind, ist ein Rätsel. Die SP wird alles daran setzen, dass das Plenum des Ständerats diesen Fehlentscheid korrigiert und auf diese vernünftige und fortschrittliche Vorlage eintritt. 

23. Jun 2015
Migration und Integration
Bürgerrecht