Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, die SP-Interpellation zum Schutz älterer Arbeitnehmender für dringlich zu erklären. Damit verkennt er ein ganz akutes Problem. «Die Entlassung älterer Arbeitnehmender war in der Schweiz ein Tabu. Es ist skandalös, dass über 50-Jährige heute um ihren Job bangen müssen», prangert SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin an. Fragen wirft das Verhalten der FDP auf: Am Sonntag schaltet sie hämische Inserate gegen die SP-Vorschläge zum Schutz älterer Arbeitnehmender. Doch zu kümmern scheint sie das Problem nicht, denn nur vier Tage später verweigert sie im Parlament jegliche Diskussion.
Die SP wollte vom Bundesrat wissen, wie er die Interessen von Arbeitnehmenden, die älter als 50 sind, wahren will. Ihrerseits stellt die SP folgende Massnahmen zur Diskussion:
- Begründungspflicht und Umkehr der Beweislast bei Entlassung älterer Arbeitnehmender
- Höhere Abfindungen und längere Kündigungsfristen
- Kostenlose Standortberatung und mehr Möglichkeiten für Weiterbildung
- Einarbeitungszuschüsse zur Re-Integration von über 50-Jährigen in den Arbeitsmarkt
- Umfassendes Gleichbehandlungsgesetz, das vor Diskriminierung aus Altersgründen schützt
Diese Massnahmen hätte die SP gerne in der laufenden Session diskutiert, denn die Zeit drängt. Leider verweigerten die bürgerlichen Parteien die Diskussion. Auf bürgerliche Lösungen warten die Arbeitnehmenden über 50 hingegen vergebens. Insbesondere die FDP pflegt die Politik der ganz ruhigen Hand: Sie lenkt lieber mit diffamierenden Inseraten in der Sonntagspresse von der Untätigkeit des eigenen Bundesrats ab, als überparteilich nach tauglichen Lösungen zu suchen.
04. Jun 2015