Die SP hat heute mit Erstaunen die Stellungnahme des EFD zum Voranschlag 2014 und zum Finanzplan 2015-2017 zur Kenntnis genommen. Bei einem strukturellen Überschuss von 300 Millionen Franken sieht sich die SP in ihrer in der Sommersession vertretenen und vom Nationalrat gestützten Position gestärkt, das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen.

Seit Jahren häuft der Bund Überschüsse an, und auch für die Jahre 2014 bis 2017 sind die Aussichten positiv. Somit sieht die SP keinen Grund, weiterhin am KAP festzuhalten, zumal die im KAP vorgesehenen Kürzungen eher ideologisch und politisch als sachlich begründet sind. So sollten beispielsweise mittels KAP der AHV wichtige Einnahmen entzogen werden, obwohl anlässlich der Altersvorsorge 2020 über fehlende Mittel in der dritten Säule geklagt wird. Des Weiteren sollte trotz knapper Wohnungen und steigender Mieten der soziale Wohnungsbau zurückgefahren werden. Ausserdem waren Kürzungen im Bildungsbereich und bei der indirekten Presseförderung vorgesehen. Dies zeigt, dass willkürliche Kürzungen im Rasenmäher-Verfahren, wie sie das KAP vorsieht, schädlich und in Zeiten struktureller Überschüsse schlicht unnötig sind. 

26. Jun 2013