Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt».

Natürlich sind vor dem unvorstellbaren Leid und der Gewalt in Syrien alle Bemühungen der europäischen Länder ungenügend. Angesichts von über 3,8 Millionen Flüchtlingen und weiteren Millionen von Menschen, die auf Nothilfe angewiesen sind, ist Europa überfordert. Doch immerhin setzt die Schweiz und insbesondere Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ein ganz wichtiges Zeichen: Mit der Aufnahme von 3000 Kriegsflüchtlingen, vor allem Familien mit Kindern, leistet die Schweiz mehr als die meisten anderen Länder Europas.

Jedes Kind, jede Familie, die gerettet werden kann, ist ein Erfolg. Natürlich ist die Schweiz mit diesem ersten Schritt nicht aus der Verantwortung entlassen. Die Hilfe für die Menschen in und um Syrien muss weiter intensiviert werden. Doch der heutige Entscheid ist auch innenpolitisch ein wichtiges Signal, dass die humanitäre Tradition der Schweiz noch immer lebendig ist. Und dass die zynische, menschenverachtende und hetzerische Asylpolitik der Nationalkonservativen keine Mehrheit findet.

06. Mär 2015