Die Schweiz hat mit der Schuldenbremse das weltweit strengste Regime, was die Ausgabenkontrolle betrifft. Undifferenzierte lineare Kürzungen ohne Zweck und Ziel sind deshalb absolut nicht angebracht. „Der öffentlichen Hand willkürlich mit Querschnittanträgen Geld zu entziehen, kommt einer Kollektivstrafe gleich und zeugt von einer staatsfeindlichen Grundhaltung“, kritisiert SP-Nationalrat Philipp Hadorn. Derartige destruktive Manöver erinnern eher an die Tea Party als an Parteien, die seit Jahrzehnten in der Regierungsverantwortung stehen und sich einst als staatstragend zu bezeichnen wagten.
Mit Blick auf die Zukunft fordert die SP dringend einen Kurswechsel hin zu einer ausgewogenen und verantwortungsbewussten Finanzpolitik. Das bedeutet zwingend, dass beide Seiten, Ausgaben und Einnahmen, zu betrachten sind. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und das Schliessen von Steuerschlupflöchern dient den öffentlichen Finanzen – und vor allem den Menschen in diesem Land – mehr als unseriöse Budgetkürzungen nach dem Prinzip Rasenmäher.