Die Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im heutigen «Blick» sind inakzeptabel. «Ein Wirtschaftsminister, der in Verdacht steht, mit seinem Unternehmen wissentlich Millionen am Fiskus vorbei zu schummeln und diese Schwächung der eigenen Staatskasse erst noch als patriotische Tat rechtfertigt, ist eine Fehlbesetzung», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Die SP fordert Johann Schneider-Ammann auf, die Vorwürfe zu klären und seine Aussagen zu revidieren. Ansonsten ist er als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar.

Die Äusserungen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sind auch international ein Reputationsgau. «Der Bundesrat sollte sich international für ein Steuerregime einsetzen, dass die Umgehung und Vermeidung von Steuern unmöglich macht. Doch wie soll ein Wirtschaftsminister, der diese Methoden selbst angewendet hat, im Ausland noch glaubwürdig auftreten können?», fragt sich Christian Levrat.

Schliesslich setzt Bundesrat Schneider-Ammann ein verheerendes Zeichen gegenüber der Bevölkerung. Alle Bürgerinnen und Bürger, die nicht über ein Millionenvermögen wie Herr Schneider-Ammann verfügen und trotzdem redlich ihre Steuern zahlen, müssen sich betrogen vorkommen. Deshalb schuldet Bundesrat Schneider-Ammann allein schon den Millionen von anständigen Steuerzahlenden eine Entschuldigung. 

12. Sep 2014
Wirtschaft und Arbeit