Die SP ist bestürzt über die Lockerung der Kriegsmaterialverordnung (KMV), die der Nationalrat heute mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Jene CVP-Abgeordneten, die mit ihrem Votum den Ausschlag gaben, demonstrierten wieder einmal, wie wenig christliche Sonntagspredigten im Vergleich zu den Profitinteressen der Exportwirtschaft wert sind. „Waffen an undemokratische Staaten, die Menschenrechte verletzen, zu exportieren ist moralisch und ethisch falsch“, sagt SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Ausserdem setze die Schweiz ihre langjährige friedenspolitische Glaubwürdigkeit, die sie aktuell in der Ukraine beweist, zugunsten kurzfristiger Profite aufs Spiel.

Von rechtsbürgerlicher Seite war nicht zu erwarten, dass Menschenrechte, Friedensförderung oder nur schon das Image der Schweiz als neutrales und friedliches Land höher gewichtet werden als blankes Profitstreben. Die gleichen Kreise, welche die Schweiz bei jeder Gelegenheit als vorbildliche Demokratie verklären, sehen kein Problem darin, Waffen an undemokratische Staaten und Regimes zu verkaufen. Bilder von Schweizer Waffen auf Schlachtfeldern in Libyen, Syrien oder jüngst in der Ukraine werden quasi als Kollateralschaden hingenommen.

Doch dass mit der CVP jene Partei, die ihre angeblich christlichen Werte im Namen trägt, mit Stichentscheid des Nationalrats-Präsidenten den Ausschlag für die Lockerung der Waffenexportbestimmungen gegeben hat, wäre unter anderen Umständen fast schon ironisch. Doch angesichts der Tragweite des Themas ist der Entscheid eines Teils der CVP-Fraktion nur zu bedauern und zu verurteilen. Die SP hofft nun, dass der Bundesrat die KMV „mit einer geringeren Anpassung, als dies die Motion vorsieht“ umsetzt, wie er es in seiner Stellungnahme vom 4. September 2013 bereits angekündigt hat. Ausserdem fordert die SP den Bundesrat auf, auch künftig bei konkreten Waffenexport-Bewilligungen strenge Massstäbe anzulegen. 

06. Mär 2014