Es geht darum, dass bei der Steuerverwaltung drei Zahlen eingesehen werden können: Wer mit wie viel steuerbarem Einkommen und Vermögen sowie mit welchem amtlichen Wert von Liegenschaften veranlagt wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Der Vorwurf des „gläsernen Bürgers“ zielt ins Leere.
Jedes Jahr wohnen mehr Millionäre und Superreiche in der Schweiz. Die Steuereinnahmen wachsen nicht entsprechend. Viele Kantone und Städte leiden unter rückläufigen Steuern und müssen „Sparprogramme“ auf dem Buckel der Kinder, der Schulen und der Betagten (Spitex!) durchziehen. Die Geschichte lehrt uns, dass die öffentlichen Kassen immer dann leer werden, wenn vermögende Schichten zu wenig Steuern zahlen. Heute heisst das beschönigend «Steueroptimierung». Heute kommt es vor, dass eine Pflegefachfrau oder ein Zimmermann mehr Steuern zahlt als ein schwerreicher Aktionär!
Die meisten Leute finden Schwarzfahren im Tram auch kein Kavaliersdelikt. Die Kontrolle passiert dort öffentlich. Weshalb sollte es denn geheim sein, wenn Personen die Leistungen unseres gesamten Staatswesens tagtäglich konsumieren, ohne dafür angemessen Steuern zu bezahlen? Wer angestellt ist und Ende Jahr einen Lohnausweis erhält, kann die Steuern nicht «optimieren». AHV-Rentnerinnen und Rentner auch nicht! Sollen Lohnabhängige und AHV-RentnerInnen bezahlen, was gewisse Wohlhabende uns vorenthalten? Wollen wir aus dem Ausland zugezogenen Millionären helfen, ihr Vermögen zu verstecken und lächerlich tiefe oder gar keine Steuern zu bezahlen? Im Namen ihrer sogenannten „Privatsphäre“ ? Ich finde nein. Und deshalb braucht es Transparenz bei den Steuern. Transparenz ist ein Kernelement der Schweizerischen Demokratie.
Deshalb braucht es das öffentlich einsehbare Steuerregister. Nicht nur in den grossen Kantonen, sondern in der ganzen Schweiz.
Publiziert im Tages-Anzeiger vom 27. November 2013