«Viele Selbständige sind in margenschwachen Branchen tätig und hatten bereits vor der Krise wenig finanziellen Spielraum», sagte SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Unter dem Brennglas der Krise offenbaren sich gravierende Lücken bei den Sozialversicherungen.» Die Absicherung der Selbständigen sei in der Tat ungenügend, bestätigte Spartaco Greppi, Mitautor der SUPSI-Studie zur Situation der Selbstständigen in der Schweiz [1]: «Auch mit Blick auf die Altersvorsorge. Denn jede:r vierte Selbständige zahlt weder in die 2. noch in die 3. Säule ein.» [2]
Aufgrund zu hoher Hürden seitens der verschiedenen Sozialversicherungen hätten viele Erwerbstätige kaum Zugang zu Hilfe, egal ob angestellt oder selbständig, sagte SP-Vizepräsidentin Ada Marra. «Die knappen Reserven sind dann oft rasch aufgebraucht». Die SP reagiert auf den Handlungsbedarf und wird auf dem parlamentarischen Weg mit mehreren Vorstössen aktiv. Konkret fordert sie:
- eine obligatorische Taggeldversicherung bei Erwerbsausfall durch Krankheit oder Unfall für alle Erwerbstätigen. (Vorstoss Barbara Gysi)
- einen an die veränderte Arbeitswelt angepassten Erwerbsersatz, wie es die Einführung einer allgemeinen Erwerbsersatzversicherung ermöglicht.(Vorstoss Marina Carobbio)
- Nachhaltig wirksame arbeitsmarktliche Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung. (Vorstoss Mustafa Atici)
- dass sich auch Anbieter der «Plattform-Ökonomie» an geltendes Arbeitsrecht halten und die Kantone die Einhaltung kontrollieren und durchsetzen müssen – zum Schutz der Scheinselbständigen, die insbesondere für Lieferdienste arbeiten. (Vorstoss Mattea Meyer)
Ein Fokus liegt auf zukunftsgerichteter Berufsbildung und Innovation. «Über den Erwerbsersatz sollen etwa länger dauernde Umschulungen und berufliche Ausbildungen von Erwachsenen finanziert werden», sagt SP-Nationalrat Mustafa Atici. «Arbeitslosigkeit zu verhüten, ist weit kostengünstiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.»
Die SP hat sich seit Beginn der Krise für die Betroffenen in den prekären Branchen eingesetzt und zahlreiche temporäre Hilfen erkämpft. Neu erhalten auch Selbständige und in der eigenen Firma angestellte Kleinunternehmende Zugang zur Erwerbsersatzordnung. «Zudem werden Selbständige im Kulturbereich besser berücksichtigt und die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne wurde angehoben», sagte SP-Ständerätin Marina Carobbio. «Jetzt wollen wir dauerhafte Lösungen, die in Richtung einer allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) als Zusammenzug bzw. Ablösung aller Sozialversicherungen während der Erwerbsperiode gehen. Einen Vorstoss zur AEV wird die SP in der Sommersession einreichen.»