Hier finden Sie unsere Medienmitteilungen. Sie können diese nach Publikationsjahr sortieren oder über die Suchfunktion nach bestimmten Stichworten suchen. Eine thematische Zusammenstellung der Medienmitteilungen finden Sie ausserdem in den Themendossiers.

  • 2014

  • Sprachenstreit: SP schaut nicht mehr weiter zu

    Der Grosse Rat des Kantons Thurgau hat heute die Abschaffung des Französischunterrichts in der Primarschule beschlossen. „Für die SP ist dieser Dammbruch nicht akzeptabel, jetzt müssen wir die Sprachenfrage auf Bundesebene lösen“, sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Weiter

  • Menschenrechte sind nicht verhandelbar

    Die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht sind zivilisatorische Errungenschaften. Sie sind die Antwort der aufgeklärten Gesellschaften auf Jahrhunderte von Krieg und Gewalt. „Jeder Mensch hat Rechte, die ihm kein Staat, kein Diktator, kein Regime nehmen darf. Weiter

  • Initiative gefährdet den Service Public

    Die SP ist die Partei in der Schweiz, die sich seit Jahrzehnten für einen starken, funktionierenden und bezahlbaren Service Public einsetzt. Deshalb befürwortet die SP grundsätzlich eine Stärkung des Service Public in der Verfassung. Weiter

  • Gelungener Start zur Sommeruni der SP Schweiz

    Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga startete gestern Donnerstag die erste Sommeruni der SP Schweiz. Bis Sonntag diskutieren in Chandolin im Wallis rund 120 SP-Mitglieder aus allen Landesteilen über aktuelle Themen aus Politik und Gesellschaft. Weiter

  • Sparen bei der Bildung gefährdet die Zukunft unserer Kinder

    Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihre Ziele für die Volksschule der Zukunft vorgestellt und vor unbedachten Sparmassnahmen im Bildungsbereich gewarnt. Weiter

  • Schweizer Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit sein

    Dieser Tage gedenkt Europa des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Leider überschattet die aktuelle Gewalt in der Ukraine, im Gaza-Streifen, in Syrien, Libyen oder im Irak die Geschichte. Angesichts dieser multiplen Krisen fordert die SP die Schweizer Regierung auf, ihre Zurückhaltung abzulegen. Weiter

  • Sozialcharta: Endlich soziale und wirtschaftliche Rechte schützen

    Seit Jahren setzt sich die SP dafür ein, dass die Europäische Sozialcharta (ESC) ratifiziert wird. Unter dem Vorwand, dass die Charta nicht mit unserem Bildungssystem zu vereinbaren sei, wurde das leider bisher verhindert. Weiter

  • Zweite Gotthard-Strassenröhre: teuer, unnötig und verfassungswidrig

    Rund drei Milliarden Franken würde der geplante Tunnel inklusive Sanierung der alten Röhre kosten. Die SP ist nicht bereit, dieses finanzpolitische Abenteuer einzugehen und Milliarden im Berg zu verlochen. Weiter

  • SP für EU-kompatible Umsetzung mit Reformen im Innern

    Die SP will eine Wirtschafts- und Migrationspolitik, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle führt. „Die Zuwanderungsinitiative muss über innere Reformen und nicht über Kontingente umgesetzt werden“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat. Weiter

  • SP-Parteitag für mehr Steuergerechtigkeit

    Nach ausführlicher und gehaltvoller Debatte genehmigte der Parteitag der SP Schweiz das Positionspapier für eine sozialdemokratische Steuerpolitik. Die knapp 500 Delegierten in Winterthur fordern ein faires und nachhaltiges Steuersystem ohne Schlupflöcher und Privilegien. Weiter

  • SGK-N duldet illegale Abstimmungspropaganda der Krankenkassen

    Zahlreiche Krankenkassen handeln mit ihrem Eingreifen in den Abstimmungskampf um die öffentliche Krankenkasse illegal. Weiter

  • Altersreform 2020: Senkung der Renten kommt nicht in Frage

    Die Sicherung der Renten ist das zentrale Ziel der Altersreform 2020, in diesem Punkt sind sich SP und Bundesrat absolut einig. Die SP unterstützt auch die heute bekräftigte Absicht des Bundesrates, das komplexe System Altersvorsorge als Gesamtpaket zu reformieren. Weiter

  • Öffentliche Krankenkasse bleibt mehrheitsfähig

    Laut dem GfS-Gesundheitsmonitor 2014 hat die Initiative für eine öffentliche Krankenkasse Chancen auf eine Annahme. „Die Zustimmung zur öffentlichen Krankenkasse ist grösser als die Ablehnung“, betont Erika Ziltener, Präsidentin des Trägervereins für eine öffentliche Krankenkasse. Weiter

  • SP pocht auf Umsetzung ohne Diskriminierung

    Die SP nimmt die heute präsentierten Eckwerte zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative zur Kenntnis und wird sie in den nächsten Tagen im Detail prüfen. Weiter

  • Nichts gelernt

    Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat verhindert griffige Regeln gegen die Geldwäscherei und sabotiert damit einmal mehr die Reform des Finanzplatzes Schweiz. Weiter

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